Rechtsprechung
VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/2003 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und Ausschluss des Angebotes? (unvollständige Angaben zu Nachunternehmerleistungen)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Benennung von Nachunternehmerleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/2003
- OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 407
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03
Die pauschale Schlussfolgerung des OLG Bayern und des OLG Thüringen (6 Verg. 3/02), dass es sich bei der Angabe des Nachunternehmereinsatzes "grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung" handelt, "die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt" (mit weiteren Hinweisen) und mit Annahme in dieser Form dazu führen würde, dass die Vergabestelle "pauschal ihre Zustimmung zu einem unbegrenzten Nachunternehmereinsatz erklärt hätte" ist in dieser Allgemeinheit angesichts des § 4 Abs. 8 VOB/B einfach nicht zu halten.So letztlich auch OLG Thüringen in 6 Verg. 3/02 vom 30.05.2002, dass die nachgereichten Angaben auch zum Gegenstand seiner tragenden Gründe macht.
- KG, 15.04.2002 - KartVerg 3/02
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages ohne vorherigen Rüge
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03
Diesen Ermessensspielraum sei die Vergabestelle auch verpflichtet auszufüllen und zwar im Lichte der Entscheidungen des Kammergerichts, VergabeR 2002, S. 398ff und des OLG Celle, Vergabe R 2002, S. 176, 178, wonach geringfügige Nachbesserungen nicht zur Grundlage eines Ausschlusses gemacht werden könnten.Dieser im zweiten Teil bestehende Ermessensspielraum ist sicherlich begrenzt durch die vergaberechtlichen Grundsätze des Gleichbehandlungsgebotes (vgl auch für andere: Kammergericht Berlin (Az.: Kart Verg 3/02 vom 15.04.2002 in Vergaberecht, Heft 4, S. 401).
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03
Diese Auslegung kollidiert auch nicht mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002 (Az.. Verg 56/02), wonach kein Ermessenspielraum bei fehlenden Nachweisen der Zuverlässigkeit besteht. - OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02
Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03
1.5 Soweit die Vergabestelle geltend macht, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig sei, da das Angebot bereits zwingend auszuschließen gewesen sei und es daher an dem erforderlich Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ermangele, ist mit dem OLG Naumburg ( vom 10.9.2002, Az.: 1 Verg 5/02) darauf hinzuweisen, dass die Antragsbefugnis nicht mit Hinblick auf einen vermeintlich zwingenden Ausschluss verneint werden kann, wenn der Antragsteller gerade diesen vorgenommenen Ausschluss als den ihn in seinen Rechten verletzenden Vergabeverstoß rügt. - VK Nordbayern, 11.11.2002 - 320.VK-3194-34/02
Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen
Auszug aus VK Arnsberg, 06.02.2003 - VK 1-01/03
Dies ist ausgeschlossen, wenn die Erklärung wettbewerbserheblich ist und die Erläuterung zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen könnte, sprich: die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters verändern würde (vgl. hierzu selbst VK Bayern vom 11.11.2002, Az.: 320.VK 3194-34/02).
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).Der Entscheidung VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 unter Hinweis auf Kammergericht Berlin v. 07.11.2001, Az.: KartVerg 8/01, kann nicht gefolgt werden.
Ob etwas Anderes aus Gründen eines nur geringfügigen Nachunternehmereinsatzes gelten kann (das OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 weist selbst darauf hin; VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003), kann hier dahinstehen.
Es handelte sich dort um einen unwesentlichen Nachunternehmereinsatz (…im Fall OLG Celle a.a.O. ging es um einen Nachunternehmereinsatz von unter 2%; in VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1- 01/2003 ging es um einen ,,unwesentlichen Nachunternehmereinsatz" von unter 5%; die Nachunternehmererklärung wurde übrigens nur für den Fall gefordert, wenn wesentliche Leistungen durch Nachunternehmer ausgeführt werden).
- OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03
Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Februar 2003 (VK 1-01/2003) wird zurückgewiesen. - VK Arnsberg, 16.05.2003 - VK 1-09/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
Auftraggeber ist entgegen der Auffassung, die die Kammer im Verfahren VK1-01/03 vertreten hat, das Land Nordrhein-Westfalen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2002 (BverfG E 104, 249 ff.).